Steuererhöhungen für Besserverdiener, höhere Abgaben der Tech-Konzerne: Die deutsche Bundesregierung sucht nach Wegen, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Auch für die Modernisierung des Autobahn-Netzes und vor allem der vielen Brücken aus den 70er-Jahren fallen in den nächsten Jahren Milliardensummen an. Eine Frage stellt sich hier vielen: Warum sind die deutschen Autobahnen immer noch mautfrei?
Wir geben einen Überblick darüber, warum es bei der deutschen Autobahnmaut einfach nicht vorangehen will.
Verzicht auf Autobahngebühren: Deutschlands Alleinstellung in Europa
In ganz Europa werden Vignetten oder streckenbasierte Mautgebühren für die Schnellstraßen erhoben – in Deutschland allerdings nicht. Zusammen mit Zypern, Estland und Zypern gehört die Bundesrepublik damit zu den sehr wenigen mautfreien Staaten. Dabei ist das Interesse durchaus vorhanden: Bereits im Jahr 2019 gab es einen Gesetzesentwurf, der vorsah, eine Maut in Deutschland auch für PKW einzuführen. Warum dieser scheiterte, schauen wir uns gleich an.
Unkomplizierte Mautsysteme gibt es in beinahe allen EU-Staaten, beispielsweise die digitale Vignette für Slowenien. Diese kann mit wenigen Klicks online beantragt werden, anschließend scannen Kameras das Kennzeichen des Autos beim Auffahren auf die Autobahn. 2019 stoppte in Deutschland der Europäische Gerichtshof die Mautpläne der Bundesregierung, denn: Deutsche Autofahrer hätten die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnen dürfen, ausländische allerdings nicht. Das verstieß gegen das Gesetz der Gleichbehandlung.
Seither gab es vonseiten der Regierung keine neuen Versuche, eine Maut in Deutschland zu etablieren. Ob das in den nächsten Jahren so bleiben wird, ist noch offen – bisher hat sich keine der regierenden Parteien zu konkreten Plänen in diesem Bereich geäußert.
Geschätzte Mehreinnahmen durch eine Maut in Deutschland
Es gibt verschiedene Studien, die berechnet haben, wie viel Mehreinnahmen die Maut dem deutschen Staat tatsächlich bringen würde. Die Schätzungen kamen dabei auf eine Summe zwischen 30 und 32 Milliarden Euro pro Jahr. In den meisten Fällen wurde dabei ein nutzungsbasiertes Modell thematisiert, das pro gefahrenen Kilometer abrechnet.
Hiervon könnte man die Hälfte, also etwa 15 Milliarden Euro, nutzen, um die marode deutsche Infrastruktur zu stabilisieren. Besonders bei den Brücken, Tunneln und auf vielbefahrenen Schnellstraßen gibt es enormen Modernisierungsbedarf in den nächsten Jahren.
Zum Vergleich: Aus dem jährlichen Steuertopf fließen im Moment nur rund vier Milliarden Euro in den Erhalt der Straßen in Deutschland.
Haupthindernisse: Was steht der Vignette in Deutschland im Weg?
Unsere europäischen Nachbarn kommen nach Deutschland, um auf der Autobahn auch einmal schnell zu fahren – das ist kein Geheimnis. Dies liegt an den unbegrenzten Streckenabschnitten, den vergleichsweise niedrigen Strafen bei Verkehrsdelikten und der nicht vorhandenen Maut. Eine Einführung würde zu deutlichen Mehreinnahmen für den Fiskus führen, und dennoch scheitert es an mehreren Punkten:
- Bürokratie: Der Verwaltungsaufwand durch Kennzeichenkontrollen, Infrastruktur, Organisation und digitale Systeme wäre enorm und würde zunächst einmal Geld kosten.
- Politische Hemmnisse: In Deutschland befürchten viele Bundesländer Proteste aus der Bevölkerung, wenn eine Gebühr für die Nutzung der Autobahnen erhoben wird. Hierzulande ist die Autobahn ein hochgeachtetes Gut, und das seit vielen Jahrzehnten.
- EU-Richtlinien: Ausländer dürfen bei einer MautSteuererhöhungen für Besserverdiener, höhere Abgaben der Tech-Konzerne: Die deutsche Bundesregierung sucht nach Wegen, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Auch für die Modernisierung des Autobahn-Netzes und vor allem der vielen Brücken aus den 70er-Jahren fallen in den nächsten Jahren Milliardensummen an. Eine Frage stellt sich hier vielen: Warum sind die deutschen Autobahnen immer noch mautfrei?Wir geben einen Überblick darüber, warum es bei der deutschen Autobahnmaut einfach nicht vorangehen will.
Verzicht auf Autobahngebühren: Deutschlands Alleinstellung in Europa
In ganz Europa werden Vignetten oder streckenbasierte Mautgebühren für die Schnellstraßen erhoben – in Deutschland allerdings nicht. Zusammen mit Zypern, Estland und Zypern gehört die Bundesrepublik damit zu den sehr wenigen mautfreien Staaten. Dabei ist das Interesse durchaus vorhanden: Bereits im Jahr 2019 gab es einen Gesetzesentwurf, der vorsah, eine Maut in Deutschland auch für PKW einzuführen. Warum dieser scheiterte, schauen wir uns gleich an.
Unkomplizierte Mautsysteme gibt es in beinahe allen EU-Staaten, beispielsweise die digitale Vignette für Slowenien. Diese kann mit wenigen Klicks online beantragt werden, anschließend scannen Kameras das Kennzeichen des Autos beim Auffahren auf die Autobahn. 2019 stoppte in Deutschland der Europäische Gerichtshof die Mautpläne der Bundesregierung, denn: Deutsche Autofahrer hätten die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnen dürfen, ausländische allerdings nicht. Das verstieß gegen das Gesetz der Gleichbehandlung.
Seither gab es vonseiten der Regierung keine neuen Versuche, eine Maut in Deutschland zu etablieren. Ob das in den nächsten Jahren so bleiben wird, ist noch offen – bisher hat sich keine der regierenden Parteien zu konkreten Plänen in diesem Bereich geäußert.
Geschätzte Mehreinnahmen durch eine Maut in Deutschland
Es gibt verschiedene Studien, die berechnet haben, wie viel Mehreinnahmen die Maut dem deutschen Staat tatsächlich bringen würde. Die Schätzungen kamen dabei auf eine Summe zwischen 30 und 32 Milliarden Euro pro Jahr. In den meisten Fällen wurde dabei ein nutzungsbasiertes Modell thematisiert, das pro gefahrenen Kilometer abrechnet.
Hiervon könnte man die Hälfte, also etwa 15 Milliarden Euro, nutzen, um die marode deutsche Infrastruktur zu stabilisieren. Besonders bei den Brücken, Tunneln und auf vielbefahrenen Schnellstraßen gibt es enormen Modernisierungsbedarf in den nächsten Jahren.
Zum Vergleich: Aus dem jährlichen Steuertopf fließen im Moment nur rund vier Milliarden Euro in den Erhalt der Straßen in Deutschland.
Haupthindernisse: Was steht der Vignette in Deutschland im Weg?
Unsere europäischen Nachbarn kommen nach Deutschland, um auf der Autobahn auch einmal schnell zu fahren – das ist kein Geheimnis. Dies liegt an den unbegrenzten Streckenabschnitten, den vergleichsweise niedrigen Strafen bei Verkehrsdelikten und der nicht vorhandenen Maut. Eine Einführung würde zu deutlichen Mehreinnahmen für den Fiskus führen, und dennoch scheitert es an mehreren Punkten:
- Bürokratie: Der Verwaltungsaufwand durch Kennzeichenkontrollen, Infrastruktur, Organisation und digitale Systeme wäre enorm und würde zunächst einmal Geld kosten.
- Politische Hemmnisse: In Deutschland befürchten viele Bundesländer Proteste aus der Bevölkerung, wenn eine Gebühr für die Nutzung der Autobahnen erhoben wird. Hierzulande ist die Autobahn ein hochgeachtetes Gut, und das seit vielen Jahrzehnten.
- EU-Richtlinien: Ausländer dürfen bei einer Maut nicht stärker zur Kasse gebeten werden, als Einheimische. Dies hat bereits in der Vergangenheit zum Platzen der Mautpläne geführt und ist nach wie vor ein Problem.
Ob es in den nächsten Jahren eine Maut geben wird, hängt natürlich in erster Linie von der aktuellen Bundesregierung ab. Bisher gibt es keine konkreten Pläne, zudem ist anzunehmen, dass der Bau der Infrastruktur alleine bereits mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde. Für Deutschland ist die Vignette also aktuell noch Zukunftsmusik.
nicht stärker zur Kasse gebeten werden, als Einheimische. Dies hat bereits in der Vergangenheit zum Platzen der Mautpläne geführt und ist nach wie vor ein Problem.
Ob es in den nächsten Jahren eine Maut geben wird, hängt natürlich in erster Linie von der aktuellen Bundesregierung ab. Bisher gibt es keine konkreten Pläne, zudem ist anzunehmen, dass der Bau der Infrastruktur alleine bereits mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde. Für Deutschland ist die Vignette also aktuell noch Zukunftsmusik.
